La Palma gegen Asphaltwerke in Wohngebieten

Plataforma gegen Asphaltwerke in Wohngebieten auf La Palma ES

Aktuelle Situation 12.07.2013

Humor-negroPresseerklärung

Die Plataforma gegen die Installation der Asphaltwerke im Aridanetal möchte die Öffentlichkeit darüber informieren: das Gericht hat entschieden, dass die einstweilige Verfügung des Urteils über die Illegalität der Baulizenz des Asphaltwerkes von Ruiz Romero, ohne Bürgschaft oder Kaution durchgeführt wird.

Es muss erwähnt werden, dass der Antrag auf einstweilige Verfügung des Gerichtsurteils unumgänglich war, weil die Gemeinde Mitte April drauf und dran war, die Betriebsgenehmigung zu erteilen, trotz negativem Gerichtsurteil .

Dies wurde der Plataforma über den Stadtrat ( PP/ PSOE) mitgeteilt.
Wir möchten auch nochmals daran erinnern , dass die Gemeinde sechs Gutachten in Auftrag gegeben hat, darunter die der Stiftung Cafma. Die wurde allerdings vom amtierenden Richter abgelehnt, weil sie als unpassend befunden wurden.

Bezahlt wurden diese Gutachten aus Steuergeldern, also von uns Bürgern, immerhin Kosten in der Höhe von 20.000 Euros. Und: Es diente einzig und allein nur einem Zweck, den Fabrikbetreiber zu unterstützen.
Für die betroffenen Anwohner zeigt sich hier einmal mehr, auf welcher Seite die Bürgermeisterin steht und für wen sie sich einsetzt!

Diese neue Nachricht bestätigt erneut unseren Kampf, dass solche Asphaltfabriken nicht mitten in die Siedlungen gebaut werden dürfen. Damit wird nicht nur Tausenden von Anwohnern das Leben schwer gemacht, und man nimmt keinerlei Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen und die enormen Umweltschäden.

Nun müssen wir auf den nächsten und hoffentlich endgültigen Gerichtsentscheid vom obersten Kanarischen Gerichtshof, dem T.S.J.C.. warten. Denn die amtierenden Politiker der verschiedenen Administrationen haben keinen Finger gerührt , um das Problem auf andere Art und Weise zu lösen.

Die vorläufige Verfügung des Urteils ohne Bürgschaft könnte für die Gemeinde Motiv genug sein, dem Betreiber die Betriebserlaubnis definitiv nicht zu erteilen. Diese Fabrik inmitten von Wohngebieten ist und bleibt illegal. Aber uns bleibt nichts anderes übrig, als auf den nächsten Rechtsspruch zu warten, der dann hoffentlich dem Alptraum ein Ende bereiten wird.
Wir hoffen und wünschen, dass die Entscheidung des T.S.J.C. genauso ausfällt, wie das Urteil des Gerichtshofes von Tenerife (Juzgado de lo contencioso), die dem Anliegen der Plataform Recht gegeben hat. Es wäre ein glückliches Ende, für uns alle die mit soviel Einsatz und Überzeugung 4 Jahre lang gekämpft haben, um unsere Lebensqualtät zu erhalten. Dies war unser einziges Ziel und wir sind übezeugt, dass alle unsere Kämpfe und Leiden ihre gerechte Belohnung bekommen werden.

 

 

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