La Palma gegen Asphaltwerke in Wohngebieten

Plataforma gegen Asphaltwerke in Wohngebieten auf La Palma ES

Versammlung am 15.03.2013

plataforma-transparent-logoTAGESORDNUNGSPUNKTE

  • Entwicklungen seit der letzten Versammlung Mai 2011.
  • Wirtschaftliche Zusammenfassung.
  • Laufende rechtliche Verfahren.
  • D. Vicente Ramos – Klage.

Aktueller Stand

UNASPA
Unser Antrag aus 2009 an das Ministerium für Industrie auf Prüfung der Umweltverträglichkeit  (EDIE) wurde nie beantwortet.

  • Im September 2011 hat das Unternehmen UNASPA die Lizenz zur Eröffnung einer Asphalt-Mischanlage beantragt.
  • Wir präsentierten mehr als 600 Einsprüche gegen diese Anlage. Der neue PGO von Los Llanos erlaubt solche Anlagen nicht mehr (PGO = Flächennutzungsplan).
  • Bis heute haben wir keine Antwort erhalten.

Rechtlicher Status

RUIZ ROMERO – Prozess in S / C de Tenerife
Urteil vom 15.10.2012 der Abteilung Administrative Rechtsstreitigkeiten der S / C de Tenerife entschied:

  • Der Klage der Plataforma wird entsprochen, die Apshaltmischanlage darf lt. bestehenden Gesetzen  so nahe an Wohngebieten nicht stehen
  • Es gibt keine explizite Beurteilung der Kosten.
  •  Die Stadtverwaltung von Los Llanos entschied in einer Plenarsitzung am 30/10/2012 dieses Urteil vorläufig anzunehmen.
  • Die Stadtverwaltung entschied in einem Plenum vom 09.11.2012 keine Berufung gegen dieses Urteil einzulegen.
  • Der Betreiber dieser Anlage, R.R. erhob Einspruch am Obersten Kanarischen Gerichtshof gegen dieses Urteil. (Nach spanischem Recht ist das möglich, da er der Betroffene ist.)
  • Wegen der Gerüchte, dass die Gemeinde nun evtl. eine “vorübergehende” Erlaubnis für die Inbetriebnahme des Asphaltwerkes ausstellen könnte, hat die Plataforma beantragt, dass unter den gegenwärtigen Umständen, diese Genehmigung nicht zu erteilen. Die Plataforma legte dem Magistrat der Stadt Gutachten vor, was diese Industrie für Schäden anrichtet, für die Menschen und die Natur und dass eine Genehmigung resp. Inbetriebnahme dieses Aspaltwerkes eine Straftat darstell.
    Die Plataforma sucht nach Möglichkeiten, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes doch noch in Kraft treten kann.
  • Die Plataforma  bezweifelt die Unparteilichkeit des obersten Richters des obersten kanarischen Gerichtshofes (TSJC), da dieser Richter der ehemalige Eigentümer des Grundstückes ist, auf dem die Anlage von R.R. steht.

RUIZ ROMERO – Prozess in Los Llanos
Nach der Inbetriebnahme der Anlage gab es mehrere Beschwerden bei der Guardia Civil und der lokalen Polizei, es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen einer Straftat gegen die Umwelt.

  • Derzeit ruht dieses Verfahren.
  • Die Plataforma wurde gezwungen, vor Gericht zu gehen, um gegen die Flächennutzungspläne des PGO und PIOLP zu klagen. Beide Pläne sehen vor, das Industriegebiet in südliche Richtung zu erweitern und hier Schwerindustrie anzusiedeln. Hier gibt es schon Steinbrechanlagen (ohne Lizenz) die in Betrieb sind und auch hier wird der notwendige Abstand an Wohngebiete nicht eingehalten.  Auch das wird von der Stadtverwaltung Los Llanos stillschweigend geduldet.
  • Die Plataforma hat eine Beschwerde vor der Beschwerdekammer des Verwaltungsgerichtes von S / C de Tenerife eingereicht, und auch beim Ministerium für Industrie, dass die erteilte Baugenehmigung von RR  gelöscht wird.

Klage gegen unseren Pressesprecher

  • Der Pressesprecher der Plataforma, D. Vincente Ramos wurde von D. Antonio Castro Cordobez (Präsident des kanarischen Parlamentes), verklagt, er hätte seine Ehre verletzt .
  • Diese Klage wurde von der Plataforma in erster Instanz  vor dem Gericht S / C de Tenerife am 17/09/2012 gewonnen und  D. Antonio Castro Cordobez wurde verurteilt, die Gerichtskosten zu zahlen.
  • Gegen dieses Urteil wurde von Antonio Castro Cordobez Berufung eingelegt. Die Plataforma hat auch in der zweiten Instanz gewonnen, auch hier wieder mit der Verurteilung, dass der Kläger die Kosten zu tragen hat. Die Frist für einen weiteren Einspruch ist inzwischen abgelaufen.
  • Wir gehen deshalb davon aus, dass dieses Urteil nun rechtskräftig ist.

Die Plataforma führt weiter Gespräche mit verschiedenen Politikern, auf lokaler Ebene, aber auch überregional und sucht zusammen mit diesen Politikern eine Zone, in dem solche Schwerindustrie angesiedelt werden kann.

Unser Präsident Berto Perdomo gab noch einen Einblick in die finanzielle Situation der Plataforma. Wir werden wegen der laufenden Verfahren auch in diesem Jahr viel Geld brauchen und bitten alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten um Spenden.

Einzahlungen bitte auf das Konto:
Asociacion Plataforma En Contra La Instalacion De Plantas de Asfalto En El Valle Aridane
N.I.F. G 38995007
Código Cuenta: La Caixa
2100 7119 01 2200137899

Wenn Sie von Deutschland aus etwas überweisen möchten:

IBAN: ES80 2100 7119 01 2200137899
BIC / SWIFT: CAIXESBBXXX

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